Rechtsprechung
LAG Hessen, 02.12.1993 - 13 Sa 283/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ergänzende Auslegung eines Arbeitsvertrages im Hinblick auf dessen Beendigung; Kündigungsregelung in einem Arbeitsvertrag im Hinblick auf die Vermeidung eines doppelten Arbeitsverhältnisses; Sinn und Zweck einer vertraglich auferlegten Kündigungspflicht für den ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 28.10.1992 - 1 Ca 213/92
- LAG Hessen, 02.12.1993 - 13 Sa 283/93
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 13.05.2020 - 6 Sa 1940/19
Freistellung, Anrechnung anderweitigen Verdienstes, Sprinterklausel
Jedenfalls als Optionsregelung enthält Ziffer 5 des Aufhebungsvertrags keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass sich der Kläger bei Nichtnutzung der Option anderweitigen Verdienst entgegen der im Übrigen getroffenen Freistellungsvereinbarung anrechnen lassen musste (so zur Vertragsgestaltung "Der Arbeitnehmer erhält die Möglichkeit,..." ebenso: LAG Köln 27. Oktober 2006 - 4 Sa 796/06; a.A. zur Regelung "Dem Arbeitnehmer wird zugestanden, ..." : LAG Hessen 2. Dezember 1993 - 13 Sa 283/93).Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Entscheidung vom 2. Dezember 1993 (13 Sa 283/93) eine Sprinterklausel abweichend zu der hier und bereits durch das Landesarbeitsgericht Köln mit Entscheidung vom 27. Oktober 2006 (4 Sa 796/06) vertretenen Auffassung dahingehend ausgelegt, dass durch sie eine Pflicht zur Anrechnung während des Freistellungszeitraum erzielten anderweitigen Verdienstes begründet wird.
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2009 - 11 Sa 751/08
Anrechnung anderweitigen Verdienstes und Urlaubsgewährung während der …
Der Auffassung, dass bei einer vereinbarten Kündigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers während der Freistellung ohne Weiteres eine Anrechnung des neuen Verdienstes stattzufinden habe (Hessisches LAG, Urteil vom 02.12.1993, 13 Sa 283/93;… Erfurter Kommentar/ Preis, 9. Aufl. 2009, § 615 BGB, Rn. 88), vermochte das Gericht daher nicht zu folgen.